Politische Arbeit
Politische Arbeit – Bund und Land, Hand in Hand
Der Aachener Haus & Grund ist auf Landesebene dem Landesverband Haus & Grund Rheinland sowie auf Bundesebene dem Zentralverband Haus & Grund Deutschland angeschlossen.
Ziel ist es, auf dem politischen Parkett des Landes NRW sowie in den entscheidenen Gremien des Bundes mit hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern in Arbeitsgruppen, in Verbände- und Ausschussanhörungen an der politischen Willensbildung im Interesse von Haus -, Wohnungs- und Grundeigentümern mitwirken zu können.
Der Landesverband Haus & Grund Rheinland setzt sich dabei für die Interessen der ihm angeschlossenen Ortsvereine gegenüber der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dem Landtag sowie den Landesparteien ein. Hierzu sind hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter in Arbeitsgruppen, Verbände- und Ausschussanhörungen an der politischen Willensbildung beteiligt.
Über den Zentralverband Haus & Grund Deutschland ist der Aachener Haus & Grund mit seinem Landesverband Haus & Grund Rheinland zudem an der bundespolitischen Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag respektive den Bundesparteien involviert.
Deutschland braucht ein neues Versprechen für bezahlbares Wohnen, doch die Politik der Bundesregierung lässt ernst zu nehmende Maßnahmen vermissen. Mit dem Wohngipfel vom 25. September 2023 will Bundeskanzler Scholz eine Erfolgsbilanz für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ziehen, obwohl es keine ernsthaften Erfolge gibt. Haus & Grund spielt da nicht mit. mehr…
Das NRW-Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Anliegern aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) streicht. Das ist am 21. September 2023 bekannt geworden. Die Grundeigentümer im Land sind erleichtert, Haus & Grund begrüßt die konsequente Maßnahme. mehr…
Entlastung der Bürger von der hohen Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen? Die FDP-Landtagsfraktion hat das Thema noch nicht aufgegeben. Das zeigt ein neuer Antrag der Liberalen, der Haus & Grund Rheinland Westfalen vorliegt. Die schwarz-grüne Koalition wird den Antrag zwar ablehnen. Doch der Druck zum Handeln wächst durch die nicht enden wollende Debatte. mehr…
Der Bundestag hat am Freitag (8. September 2023) das umstrittene Heizungsgesetz ohne weitere Änderungen so beschlossen, wie es vor der Sommerpause vorlag. Dabei gab es fünf Enthaltungen aus den Reihen der Ampel-Koalition. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, zuvor muss Ende dieses Monats noch der Bundesrat zustimmen. Für die Bundesregierung bleibt viel zu tun. mehr…
Die stark gestiegenen Brennstoffpreise im Jahr 2022 hat der Bund bei Gaskunden mit der Gaspreisbremse ausgeglichen. Wer dagegen mit anderen Brennstoffen heizt, kann für seine Mehrkosten eine Härtefallhilfe beantragen – wir berichteten. In NRW ist die Antragstellung jetzt auch mit Papierformularen möglich. Wer darauf zurückgreifen möchte, hat allerdings nicht mehr viel Zeit. mehr…
