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NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat heute (8.11.2013) die Rechtsverordnung zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung verkündet. Damit gilt ab morgen, dass der Kanal-TÜV grundsätzlich nur noch in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden muss. Allerdings müssen nun die Kommunen die entsprechenden Entwässerungssatzungen abändern. Haus & Grund fordert Bürgermeister und Stadträte auf, noch vor der Kommunalwahl im Mai 2014 die Satzungen zu ändern. mehr…
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 18.07.2013 entschieden (Az. II R 35/11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 6. November 2013 in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 416/12) mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
„Das Paket für bezahlbares Wohnen‘ von CDU, CSU und SPD ist in Wahrheit ein ‚Paket groben Unfugs‘.“ Es sei sozial- und wohnungspolitisch das absolut Falsche. So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe am gestrigen Abend. Er kündigte zudem an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse zu prüfen. mehr…
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist [....]. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 21 U 86/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Land veröffentlicht Risiko- und Gefahrenkarten: Signifikantes Hochwasserrisiko auf einer Länge von rund 6000 Kilometern an 448 Gewässern in NRW festgestellt. In vielen Fällen, vor allem an kleineren Flüssen und Bächen, ist ein Schutz durch technische Schutzbauten nur eingeschränkt möglich. Dort stehen vorsorgende Planungen zum Schutz vor Hochwasserschäden im Vordergrund. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat[...]. Auf diese Entscheidung vom 25.10.2013 (AZ V ZR 230/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2013 (AZ: V ZR 212/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
In der „goldenen Jahreszeit“ wird die sogenannte „Verkehrssicherung“ des Grundstückes besonders wichtig. Nicht nur das Herbstlaub, Eicheln und Kastanien auf den Straßen stellen jetzt eine Gefahr dar, auch herabfallende Dachziegel oder umstürzende Bäume nach einem Herbststurm können gefährlich werden. Darauf weist Haus & Grund hin. mehr…
Am 9. Mai 2011 hat es in Nordrhein-Westfalen 8 485 357 Wohnungen in Wohngebäuden (ohne Wohnheime) gegeben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt (IT.NRW) anhand von Ergebnissen des Zensus 2011 mitteilt, waren das 0,4 Prozent mehr Wohnungen als bisher angenommen. Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Bereits im Dezember will Rot-Grün das neue Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) im Landtag beschließen. Wohnungen, die gewisse Mindeststandards nicht erfüllen, können für unbewohnbar erklärt werden. Außerdem gilt ein Verbot von Überbelegungen. Bei einem Verstoß soll der Vermieter für eine Ersatzwohnung sorgen. Für Haus & Grund ist das ein „eigentümerfeindliches Gesetz“. mehr…
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 454 C 28946/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Mit einem den Beteiligten zugestellten Urteil (Az: 8 K 4660/13) hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage von Grundstückseigentümern aus Bonn Beuel stattgegeben, die sich gegen die Baugenehmigung für den Kunst!Rasen 2013 gewandt hatten. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Landtag über das Städtebauförderprogramm NRW 2013 informiert. Danach werden für Investitionen in den Jahren 2013 bis 2017 rund 171 Millionen Euro (Vorjahr: 181 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Auf diese Förderung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Am Donnerstag, den 17. Oktober 2013 wird der Landtag die Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung beschließen. Dann gilt eine Überprüfung der privaten Abwasserleitungen grundsätzlich nur noch in Wasserschutzgebieten. mehr…
Nach dem Bundesrat hat heute auch die Bundesregierung die neuen Energiesparvorgaben für Wohngebäude beschlossen. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte insbesondere die in Vermietungsanzeigen anzugebende neue Buchstabenkennzeichnung für Gebäude als unbrauchbar und irreführend. mehr…
Die Angebotsmieten steigen in den meisten deutschen Städten nicht mehr. Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte daher von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, auf eine Mietpreisbremse zu verzichten. mehr…
Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 114 C 31118/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) mit dem Urteil VG 1 K 366.11 entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
