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Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. mehr…
Der BGH hat in zwei Verfahren über die Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen beklagte Sparkassen zur Unterlassung der Verwendung von Widerrrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen in Anspruch genommen wurden. mehr…
Die wiederholte unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Dritte berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. mehr…
Eine Tierfreundin am Niederrhein darf trotz eines städtischen Verbot eine Schar munter zwitschernder Papageien in ihrer Wohnung halten. Die Verfügung der Stadt Geldern aus dem Jahr 2013 sei mit einer falschen Rechtsgrundlage begründet, entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. mehr…
Eine klare Linie in der Wohnungs- und Klimapolitik fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland angesichts neuer Klimaschutzpläne aus dem Bundesumweltministerium. mehr…
Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch zu bestehen haben. mehr…
Vier Verfahren zu Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 4 % des Darlehensnennbetrages einbehielten. mehr…
Der Hauptgeschäftsführer Dr. Kai H. Warnecke von Haus & Grund Deutschland kommentiert zum Thema "Energetisches Bauen und Modernisieren ist der Kostentreiber für das Wohnen". mehr…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut über die Anfechtungsklagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden. Haus & Grund informiert über das Urteil. mehr…
Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Nutzer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. mehr…
Über die Wirksamkeit einer Vereinbarung, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, informiert Haus & Grund. mehr…
Haus & Grund kritisiert Vorschläge des Bundesjustizministers: „Bundesjustizminister Heiko Maas will private Vermieter dafür büßen lassen, dass sie in laufenden Mietverhältnissen selten oder gar nicht die Miete erhöhen.“ mehr…
Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt die Angabe der "Gesamtkosten", auch wenn dieser Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt wurde; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. mehr…
Mehr als die Hälfte der reinen Ländersteuern entfiel 2014 auf die Grunderwerbssteuer – seit 2007 drehen die Bundesländer immer weiter an dieser Steuerschraube. Damit geht nun eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hart ins Gericht: Die Steuer verhindert dringend benötigte Neubauten, führt zu unnötig hohen finanziellen Belastungen der Bürger und verzerrt den Markt. Über die Inhalte berichtet Haus & Grund. mehr…
Haus & Grund warnt vor abnehmender Qualität des Wohnens. Die am 03.02.16 im Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sind ein reines Strohfeuer. mehr…
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. mehr…
Welches Schallschutzniveau muss ein Wohnungseigentümer einhalten, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Über die Inhalte des Urteils V ZR 73/14 vom 27. Februar 2015 des Bundesgerichtshofs berichtet Haus & Grund. mehr…
Bundesbauministerin Barbara Hendricks gab den Startschuss für die neue Förderperiode für Städtebauprojekte mit nationaler Bedeutung. Wie im Vorjahr stehen dafür 2016 rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Hierüber berichtet Haus & Grund. mehr…
Wer hunderttausende Flüchtlinge integrieren möchte, muss für angemessenen Wohnraum sorgen. Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann am Beginn der Podiumsdiskussion des Verbandes zum Thema „Heute Flüchtling – morgen Mieter“ in Berlin. mehr…
