Archiv

Damit Wohnungspolitik gelingen kann, brauchen Land, Städte und Gemeinden eine Planungsgrundlage. Wichtig ist es etwa, zu wissen, wie sich der Wohnungsbedarf in den nächsten Jahren entwickelt. Prognosen können die Wirklichkeit natürlich nie ganz exakt vorhersehen und müssen an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. NRW hat jetzt eine neue Wohnungsmarktprognose für die Zeit bis 2040. mehr…

In der Kabinettssitzung am Mittwoch (4. November 2020) hat die Bundesregierung den Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dadurch soll das Baugesetzbuch reformiert werden. Im Zuge dessen wird den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verbieten. In NRW ist das allerdings bereits gescheitert. mehr…

Seit dem 2. November gelten in NRW zahlreiche neue Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Viele Wohnungseigentümer hatten ihre diesjährige Eigentümerversammlung im Frühjahr auf die zweite Jahreshälfte verschoben. Sie stehen jetzt vor der bangen Frage: Darf eine Eigentümerversammlung jetzt im November noch stattfinden? Wir informieren über die Rechtslage. mehr…

Wohnkosten steigen, Einkommen auch: Wohnen bleibt erschwinglich Die Wohnkosten steigen und steigen seit Jahren – darüber wird oft genug berichtet. Allerdings steigen auch die Einkommen in Deutschland seit Jahren. Jetzt zeigt die amtliche Statistik: Unter dem Strich ist Wohnen hierzulande nicht weniger bezahlbar geworden, sondern im Schnitt sogar ein bisschen erschwinglicher. Kein Wunder, dass die meisten Mieter ihre Miete nicht zu hoch finden. mehr…

Wer in Deutschland Musik- oder auch Fernsehprogramme öffentlich zeigt, muss dafür den Produzenten Geld bezahlen. „GEMA“ heißt die Behörde, die diese Gelder eintreibt. So müssen beispielsweise Restaurants oder Geschäfte, in denen Musik läuft, Gebühren an die GEMA abführen. Auch für Hotels mit Fernsehern auf den Zimmern gilt das. Aber was ist mit Ferienwohnungen oder Eigentumswohnungen? mehr…

Wer eine vermietete Wohnung modernisieren lässt, hat vieles zu regeln. Das gilt besonders, wenn die Mieter für die Arbeiten vorübergehend ausziehen müssen und ihnen eine Ersatzwohnung gestellt wird. Eine Modernisierungsvereinbarung schafft hier einen sicheren rechtlichen Rahmen – aber Vorsicht: Sie ist nur wirksam, wenn sie auch von allen Mietern unterschrieben wurde… mehr…

Neuvermietung bei geltender Mietpreisbremse: Welche Vormiete gilt? Gilt in einer Stadt die Mietpreisbremse, darf bei Neuvermietung nur die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent verlangt werden. Wer vorher schon eine höhere Miete bekam, kann diese auch weiter verlangen. Aber gilt das auch, wenn der Vormieter der Wohnung ein gewerblicher Nutzer war? Oder kann man sich dann auf den Vorvormieter berufen, der die Wohnung tatsächlich bewohnte? mehr…

Müssen private Bauherrn in Zukunft zwangsweise Solarzellen auf ihren Dächern installieren? Seit einigen Monaten gibt es in einigen Bundesländern entsprechende Überlegungen für eine Solarpflicht beim Neubau. Jetzt ist das Thema in der SPD-Bundestagsfraktion angekommen. Ein erstes Konzept dazu liegt vor, lässt jedoch zahlreiche wesentliche Fragen offen. mehr…

Das Bundeskanzleramt: Schauplatz des politischen Kuhhandeles um das Umwandlungsverbot. Das Umwandlungsverbot soll nun doch kommen: Eigentlich hatte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) diese Gängelung der Eigentumsfreiheit aus seiner Baurechtsnovelle ausgeklammert. Die SPD wollte das nicht hinnehmen und hat nun einen Kuhhandel eingefädelt: Das Umwandlungsverbot kommt doch, so wie die von der Union gewünschte Kommunikationsdatenüberwachung. mehr…

Eigentlich müssen Wohnungseigentümer ihre Versammlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten. In Corona-Zeiten droht aber in geschlossenen Räumen erhöhte Ansteckungsgefahr. Darf man die Versammlung dann auch im freien durchführen – beispielsweise auf einem zur Anlage gehörenden Spielplatz? Wenn Außenstehende nicht zuhören können, dann ja, sagt ein Gerichtsurteil. mehr…

Über die Frage, ob der Mieter beim Auszug Schönheitsreparaturen leisten muss, ist schon viel gestritten worden. Es gibt viele Urteile dazu und der Bundesgerichtshof hat bestimmte Klauseln für unwirksam erklärt. Aber, ganz egal, ob der Mieter wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet wurde oder nicht: Bestimmte Eingriffe in die Bausubstanz muss er immer rückgängig machen. Auch Dübellöcher? mehr…

Wer ein vermietetes Haus geschenkt bekommt, muss Schenkungssteuer zahlen – falls der Wert der Immobilie oberhalb des Freibetrages liegt. Für Familienangehörige gibt es gestaffelte Freibeträge: 500.000 Euro für Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder (falls die Kinder verstorben sind auch für die Enkel) und 200.000 Euro für Enkel. Aber was gilt für Urenkel, deren Eltern und Großeltern noch leben? mehr…

In Corona-Zeiten ist ein behagliches Zuhause wichtig wie nie. Viele Menschen verbringen dank Home-Office und mangelnder Ausgehmöglichkeiten viel mehr Zeit zuhause als sonst. Damit das Heim unbeschadet und möglichst ohne große Reparaturen durch den Winter kommt, sollten Eigentümer ihre Häuser jetzt winterfest machen. Wir erklären, was beim Herbst-Check vor dem Corona-Winter wichtig ist. mehr…

In Anlagen mit Eigentumswohnungen kommt es gelegentlich vor, dass auf einem Grundstück mehrere Mehrfamilienhäuser stehen, die sich zentrale Einrichtungen wie Tiefgarage und Außenflächen teilen. Die Teilungserklärung kann bestimmen, dass jedes der Häuser getrennt voneinander verwaltet wird. Aber wer muss dann für die Sanierung von Baumängeln eines Baukörpers aufkommen, die von Beginn an da waren? mehr…

Man wohnt in Köln nicht überall so teuer, wie in den berühmten Kranhäusern. Im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen ist es am Rhein sogar recht günstig - aber für Normalverdiener trotzdem nicht mehr erschwinglich. Eine Eigentumswohnung in der Großstadt: Ein Traum, der für immer breitere Bevölkerungsschichten in den deutschen Metropolen zunehmend unerschwinglich wird. Weil zu wenig neu gebaut wird, sind die Kaufpreise für Immobilien in den letzten fünf Jahren viel stärker gestiegen, als… mehr…

Eine Möglichkeit, das Eigenheim schon vor dem Erbfall an die Kinder zu übertragen, ist eine Veräußerungszeitrente: Das Kind bekommt die Immobilie und zahlt den Eltern dafür jeden Monat eine Rente, über einen festgelegten Zeitraum hinweg. Allerdings: Der Fiskus betrachtet das als Ratenkauf und erhebt Einkommensteuer auf eine unterstellte Verzinsung. Geht das auch bei verbilligter Veräußerung? mehr…

Nicht selten kommt es vor, dass Immobilien schon zu Lebzeiten an die nächste Generation verschenkt werden. Dabei gilt allerdings: Wenn der Schenkende weniger als 10 Jahre nach der Übertragung der Immobilie stirbt, steht auch den anderen Erben ein Anteil an dem Objekt zu. Beginnen die 10 Jahre aber auch dann abzulaufen, wenn der Schenkende sich umfangreiche Nutzungsrechte gesichert hatte? mehr…

Die EU-Kommission hat gestern ihren Plan für eine sogenannte „Renovierungswelle“ vorgestellt. Damit will Brüssel die Hauseigentümer in der Europäischen Union zu teuren Sanierungsmaßnahmen zwingen. Haus & Grund kritisiert diesen europäischen Klimaaktionismus: Die geplanten Zwangsmaßnahmen ignorieren, was finanziell möglich oder technisch und klimapolitisch sinnvoll ist. mehr…

Der Herbst ist wieder da, die Blätter werden bunt und fallen langsam aber sicher von den Bäumen. Buntes Herbstlaub auf Straßen und Gehwegen sieht zwar hübsch aus, bedeutet aber Rutschgefahr für Fußgänger – vor allem, wenn es auch noch regnet. Grundeigentümer müssen daher für die Beseitigung der bunten Pracht sorgen. Dabei ist aus rechtlicher Sicht einiges zu beachten. mehr…

Dass zum Beginn des nächsten Jahres der Emissionshandel für Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas kommt, ist schon länger klar. Doch den Grünen waren die zunächst von der Großen Koalition beschlossenen Preise für die Emissionen noch zu niedrig. Jetzt hat der Bund auf Drängen der Grünen deutlich höhere Preise beschlossen. Heizen wird so ab Januar noch mal deutlich teurer, als zuerst angepeilt. mehr…