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Kann man sich gegen die Baugenehmigung für einen Nachbarn wehren, wenn durch die Bebauung die Standsicherheit des eigenen Hauses gefährdet werden könnte? Unter Umständen nicht, wie jetzt ein Urteil zeigt: Nämlich dann, wenn die Baugenehmigung des Nachbarn an die Bedingung geknüpft ist, die Sicherheit für das Haus auf dem anderen Grundstück bis zum Baubeginn zu prüfen. mehr…
Eine Bauvoranfrage stellt man als Grundstückseigentümer nicht alle Tage. Da ist man froh, wenn der Architekt einem das abnimmt – der macht das schließlich öfter und kennt sich damit aus. Aber was passiert, wenn die Stadt die Anfrage ablehnt? Darf der Architekt dann auch Widerspruch dagegen einlegen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu jetzt ein klares Urteil gesprochen. mehr…
Bis 2032 sollen digitale „Smart Meter“ alle analogen Stromzähler in Deutschland ersetzen. Damit Hacker nicht durch einen Angriff auf die Zähler das Stromnetz lahmlegen können, müssen die Geräte unter strengen Vorschriften lizenziert sein. Das zuständige Bundesamt BSI hat dabei jedoch nach Meinung eines Gerichts nicht korrekt gearbeitet. Die Einbaupflicht wurde vorerst gestoppt. mehr…
Für den Straßenausbau dürfen die Städte die Anlieger zur Kasse bitten. Doch seit einem Jahr können die Kommunen die Bürger dabei entlasten: Das Land stellt dazu Fördermittel bereit. Der Eigentümerverein Aachener Haus & Grund will jetzt wissen, ob in der Stadt Aachen sowie in den weiteren Städten der Städteregion Aachen davon auch Gebrauch gemacht wird. mehr…
Kann ein Einzelhändler einfach die Mietzahlung einstellen, weil er wegen der Corona-Maßnahmen schließen muss? Diese Frage beschäftigt in diesen Zeiten immer wieder die Gerichte. Insbesondere für das Jahr 2020 stellt sich die Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen als Störung der Geschäftsgrundlage zu werten sind. Eine Klarstellung des Gesetzgebers kam erst zum Jahreswechsel. mehr…
Es ist ein sehr häufiger Fall: Zwei Gebäude stehen an der Grundstücksgrenze unmittelbar nebeneinander. Wenn eines der beiden Häuser abbrennt, liegt die Giebelwand des Nachbarhauses plötzlich frei und ist der Witterung ausgesetzt. Kann der Nachbar jetzt vom Eigentümer der Brandruine verlangen, dass er ihm seine Giebelwand saniert und mit einer Wärmedämmung versieht? mehr…
Die Eigentumsverhältnisse in einem Haus mit Eigentumswohnungen können mitunter kompliziert sein. Eine Wohnung kann einem Ehepaar gemeinsam gehören, eine Andere kann zwei Partnern je zur Hälfte gehören und eine Dritte Wohnung gehört vielleicht jemandem, der Miteigentümer einer weiteren Einheit im Haus ist. Wie berechnen sich hier die Stimmen in der Eigentümerversammlung? mehr…
Seit Montag (1. März 2021) laufen in Deutschland die Scheren heiß: Friseure dürfen wieder öffnen, die Corona-Matte auf den Köpfen kann wieder einem ordentlichen Haarschnitt weichen. Das Gegenteil gilt allerdings für die Hecke im heimischen Garten: Für sie begann am 1. März die alljährliche Schonzeit. Sie dient dem Artenschutz und ihr Ende ist – anders als bei der Pandemie – höchst absehbar. mehr…
Die SPD-Parteispitze hat gestern (1. März 2021) das Programm vorgestellt, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen möchte. Die Genossen bezeichnen es als „Zukunftsprogramm“. Doch das Dokument liest sich viel mehr wie ein Rückfall in Zeiten des real existierenden Sozialismus. Eigentümern und Vermietern will die SPD mit vielen Plänen an den Kragen gehen. mehr…
Längerer Leerstand: Grundsteuer-Erlass denkbar - auch wegen Corona Wichtige Information für Vermieter, die im Corona-Jahr Mietausfälle hatten: Hat ein Vermieter unverschuldet einen größeren Mietausfall erlitten, kann er bei der Kommune einen Teilerlass der Grundsteuer beantragen. Das dürfte aktuell wegen der Corona-Pandemie mehr Vermieter betreffen als sonst. Sie sollten bald einen Antrag stellen, denn die Frist läuft am 31. März 2021 ab. mehr…
Mit der Forderung nach einem Verbot von Einfamilienhäusern haben die Grünen kürzlich einmal mehr ihrem Ruf als Verbotspartei alle Ehre gemacht. Jetzt belegen aktuelle Zahlen, wie überflüssig der Vorstoß war: Mehrfamilienhäuser boomen, seit Jahren geht der Anteil der neu gebauten Einfamilienhäuser zurück. Der Markt regelt es über die Preisentwicklung bei Grundstücken selbst. mehr…
Die Eigentümerversammlung hat etwas gegen Ihren Willen beschlossen und Sie waren gar nicht da, weil Sie die Einladung zu spät bekommen haben? Eine unangenehme Vorstellung für Wohnungseigentümer. Bei der Anfechtung des Beschlusses stellt sich die Frage, worauf es eigentlich ankommt: Auf das rechtzeitige Absenden der Einladung durch den Verwalter oder auf das Eintreffen beim Eigentümer? mehr…
Seit Jahren sinkt die Zahl der zwangsversteigerten Immobilien – guter Konjunktur und niedriger Zinsen sei Dank. Überraschender Weise hat die Corona-Pandemie den Trend im Jahr 2020 nicht stoppen können. Und das, obwohl es mit der starken Konjunktur erstmal vorbei ist, die Arbeitslosigkeit steigt. Das dicke Ende könnte allerdings in diesem Jahr noch kommen, vermuten die Fachleute. mehr…
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat heute eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen vier Jahre gezogen. „Leider hat sich die Bundesregierung auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt, Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Zunehmende Mietenregulierung, staatliche Wohnraumlenkung sowie steigende Bürokratielasten führten dazu, dass sich das Vermieten… mehr…
Mit der Forderung nach einer Solarpflicht für Wohnhausdächer in Nordrhein-Westfalen stoßen die Grünen auf deutliche Kritik. Statt Zwang brauche es endlich eine vernünftige Regelung für Mieterstrom, heißt es vom Landesverband der Hauseigentümer. Denn: Auf den Dächern selbstnutzender Eigentümer gibt es schon einen Solarboom. Für Mietshäuser rechnet sich die Investition bislang nicht. mehr…
Vermieter in NRW möchten gerne zu fairen Bedingungen Wohnraum vermieten. Seit dem Wohngipfel der Bundesregierung im Jahr 2018 ist das aber schwerer geworden. Eine immer strengere Regulierung droht das Mietwohnungsangebot zu verknappen. Haus & Grund-Präsident Konrad Adenauer mahnt deshalb faire Bedingungen für Vermieter an: „Regulierungsstopp statt Mietenstopp!“ mehr…
Wer nach einer umfassenden Modernisierung neu vermietet, braucht sich dabei nicht an die Mietpreisbremse zu halten. Allein stellt sich hierbei die Frage, wie umfassend die Modernisierung dafür sein muss. In dieser Hinsicht herrschte bislang Unsicherheit. Nun hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema beschäftigt und ein erhellendes, aber auch sehr strenges Urteil gesprochen. mehr…
Sitzung des Bundesrats am 12. Februar 2021: Novelle des Telekommunikationsgesetzes war Thema (Foto: Bundesrat/Dirk Deckbar). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss den Gesetzentwurf für eine Reform des Telekommunikationsgesetzes überdenken. Sein Plan, dass Vermieter die Kabelfernsehgebühren nicht mehr als Betriebskosten auf die Mieter umlegen dürfen, ist im Bundesrat auf Widerstand gestoßen. Das Votum der Länderkammer ist wohl nicht das Ende, sondern der Beginn einer längeren… mehr…
Ob Wohngebäude oder nicht: Wer neu baut oder umfangreich modernisiert, der muss künftig gleich die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität mit bauen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag jetzt verabschiedet. Es gilt, sobald das Gebäude über eine gewisse Mindestanzahl an Parkplätzen verfügt. Unter bestimmten Umständen müssen die Eigentümer sogar komplette Ladestationen errichten. mehr…
Unbedingt in die Großstadt ziehen wollen? Das war einmal. Die Corona-Pandemie hat die Wohnwünsche der Deutschen neu justiert. Möglichst viel Wohnfläche, am besten mit Garten und unbedingt mit Breitband-Internetanschluss – das sind heute die Prioritäten auf dem Immobilienmarkt. Eigenheime in der Peripherie der Metropolen sind gefragter denn je – und verteuern sich entsprechend kräftig. mehr…
