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Mit Urteil Az.: S 4 AL 194/11 gab das Sozialgericht Mainz der Klage einer Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt wurde. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte ?Set-top-Box? ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre. Auf die Entscheidung des… mehr…

Der Bebauungsplan Niederforstbacher Straße / Münsterstraße / Pützgasse wird öffentlich ausgelegt. mehr…

„Die Vorschläge des Deutschen Städtetages zur Mietbegrenzung schaden dem gesamten Wohnungsmarkt. Dadurch wird der Neubau nicht angekurbelt, sondern erst recht abgewürgt“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Rede von Städtetags-Präsident Christian Ude in Frankfurt. mehr…

„Wenn die Möglichkeiten zur Erhöhung von Wohnungsmieten wie vom Hamburger Senat vorgeschlagen umgesetzt werden, käme der Neubau zum Erliegen.“ Davor warnte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich einer heutigen Debatte im Rechtsausschuss des Bundesrates über eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes. mehr…

Der Verbandstag des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland ist am 16. April 2013 im Theater und Konzerthaus Solingen erfolgreich abgehalten worden. Besonderer Gast war der Staatssekretär im NRW-Bauministerium, Gunther Adler, der die wohnungspolitischen Leitlinien der rot-grünen Landesregierung präsentierte. Neben einer Podiumsdiskussion zur wohnungspolitischen Entwicklung in NRW wurde auch der Vorstand neu gewählt. Die Mitgliederversammlung wählte Prof. Dr. Peter Rasche einstimmig erneut zum… mehr…

In der Vergangenheit haben Kommunen vielfach Beiträge, wie beispielsweise Erschließungsbeiträge, verfassungswidrig erhoben. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 hin (Az. 1 BvR 2457/08). mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil VIII R 7/10 entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen und somit lediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM bzw. 1.250 Euro steuerlich zu berücksichtigen sind. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Auf diese aktuelle Entscheidung (Az VIII ZR 379/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…

Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung des strukturellen Wandels auch im Jahr 2013 mit der Städtebauförderung in Höhe von 455 Millionen Euro. Auf diese Förderung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…

Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden (Az 18 U 133/12) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…

„Energetische Modernisierungen von Wohngebäuden rechnen sich für die Eigentümer nur selten. Dieses Wissen ist nicht neu, sondern das Resultat zahlreicher Studien der vergangenen Jahre.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die aktuelle Debatte über eine Untersuchung mit dem Titel „Ermittlung der Wachstumswirkungen der KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren“, die die Prognos AG im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erstellt hat. mehr…

Der Düsseldorfer Landtag hat die Rauchwarnmelderpflicht für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Auf dieses Gesetz macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…

Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am 8. März 2013 entschieden (Az 4 K 828/12.NW und Az 4 K 793/12.NW). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…

Im Frühjahr fällt im Garten haufenweise Baum- und Strauchschnitt an. Eigentümer sollten jedoch nicht auf die Idee kommen, ein eigenes Osterfeuer im heimischen Garten zu entzünden. Darauf macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…

57 Einfamilienhäuser sowie drei Mehrfamilienhäuser sind in Lichtenbusch zwischen Raerener-, Kessel- und Monschauer Straße geplant. In einem Innenbereich wird eine Ringstraße angelegt, die über die Kessel- und Raafstraße an das Straßennetz angebunden werden soll. Eine Grünfläche mit einem Spielplatz wird errichtet, insgesamt werden 19 Laubbäume und 60 Sträucher gepflanzt. mehr…

Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…