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Der Sturm der Entrüstung war groß, als die Bundesregierung vor einer Woche die KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren mit einem Federstrich stoppte. Zehntausende Bauprojekte, für die eine solche Förderung beantragt und fest eingeplant war, standen plötzlich vor dem Aus. Nun gibt es erste Berichte, dass die Regierung womöglich eine Übergangsregelung nachschieben will. mehr…
Mieter dürfen Einsicht in die Belege verlangen, um ihre Betriebskostenabrechnung nachzuprüfen. Aber haben sie dabei Anspruch darauf, dass der Vermieter ihnen die Originale vorlegt? Oder können auch Kopien und digital übermittelte Scans der Originale zum Einsatz kommen? Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich jetzt befasst – das Urteil sollten Vermieter kennen. mehr…
Inzwischen liegen erste Schätzungen auf dem Tisch: Zehntausende Wohneinheiten drohen durch den Förderstopp beim energieeffizienten Bauen nicht oder zumindest deutlich verzögert gebaut zu werden. Das ruft jetzt die Bauminister der Länder auf den Plan. Angeführt von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wollen sie einen Krisengipfel durchsetzen, um eine schnelle Lösung zu finden. mehr…
Die WEG-Reform hat Ende 2020 die Prozessführungsbefugnisse unter Wohnungseigentümern neu geordnet. Gegen eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums darf seither nur noch die Gemeinschaft klagen, nicht mehr ein einzelner Eigentümer. Doch was gilt, wenn die Beeinträchtigung zugleich auch ein Sondernutzungsrecht eines Einzelnen trifft? mehr…
Abertausende Bauherren in Deutschland stehen vor dem Scheitern ihres Projekts, nachdem der Bund mit einem Federstreich die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren gestoppt hat. Das Entsetzen ist groß – und womöglich droht noch mehr: Ersetzt die Ampel-Koalition die Fördermittel einfach durch eine Pflicht, strenge energetische Standards einzuhalten? mehr…
Haus & Grund Rheinland Westfalen hat die Mieten- und Lohnentwicklung in NRW verglichen. Ergebnis: Der Durchschnittsverdiener musste in NRW im Jahr 2020 einen kleineren Teil seines Lohns für die Miete ausgeben als noch 2015. In der Folge ist ein Umdenken in der Mietenpolitik nötig, betont Haus & Grund Rheinland Westfalen. mehr…
Die Bundesregierung hat die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung gestoppt. Allein seit November 2021 hatte die KfW Anträge mit einem Fördervolumen von rund 20 Milliarden Euro erhalten – nachdem bekannt geworden war, dass das Effizienzhaus 55 ab Februar 2022 nicht mehr gefördert werden soll. Die Antragsteller stehen jetzt zunächst im Regen. mehr…
Die Corona-Pandemie hat den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Im Jahr 2020 hat das Land NRW daher einen Innenstadtfonds ins Leben gerufen – wir berichteten. Mit dem Geld sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, auf unterschiedlichste Weise der Verödung ihrer Innenstädte entgegenzuwirken. Jetzt stockt die Landesregierung die Mittel nochmal auf. mehr…
Die Preise für Wohnimmobilien sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, die Nachfrage ist groß – auch dank der niedrigen Zinsen. Die Finanzaufsicht sieht inzwischen eine Blase, Immobilienpreise seien überbewertet. Um bei einem eventuellen Platzen der Blase die Stabilität der Banken zu schützen, kommen jetzt Vorsichtsmaßnahmen. Baukredite könnten dadurch schwerer zu bekommen sein. mehr…
Zu Beginn der Corona-Pandemie gab es große Befürchtungen: Kommt es im großen Stil zu Mietausfällen? Steigen die Betriebskosten durch wiederholten, monatelangen Lockdown? Inzwischen hat der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen Zahlen zu Wohnkosten in der Pandemie vorgelegt. Und die zeigen: Die Pandemie war nicht der Kostentreiber beim Wohnen. mehr…
In größeren Anlagen mit Eigentumswohnungen gibt es nicht selten eine Tiefgarage. Aber nicht immer gehört auch jedem Wohnungseigentümer ein Stellplatz darin. Kann man dann eine Untergemeinschaft der Stellplatzeigentümer gründen, damit nur diese für die Instandhaltung der Tiefgarage aufkommen müssen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt beantwortet. mehr…
Da vermietet man eine Wohnung neben einer ruhigen Kleingartenkolonie – und ein paar Jahre später wird das Areal bebaut. Die Großbaustelle gegenüber verursacht erheblichen Lärm und Staub. Können Mieter in so einem Fall eine Mietminderung durchsetzen? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) befasst und die Rechte der Vermieter in solchen Fällen gestärkt. mehr…
Die Baupreise für Wohngebäude eilen seit einiger Zeit von einem Rekord zum nächsten. Jetzt erzielten sie die höchste Steigerungsrate seit mehr als einem halben Jahrhundert. Dabei spielte die 2020 vorübergehend gesenkte Mehrwertsteuer nur die kleinere Rolle. Vor allem der starke Anstieg bei den Rohstoffpreisen steckt hinter der Preisrallye und treibt vielen Bauherren Sorgenfalten auf die Stirn. mehr…
Bleibt der Mieter in zwei aufeinander folgenden Monaten einen nicht unerheblichen Teil der Miete schuldig, darf der Vermieter ihm deswegen fristlos kündigen. Aber wie bemisst sich der „nicht unerhebliche Teil“? Kommt es auf die in den zwei Monaten insgesamt nicht gezahlte Summe an, oder sind die Monate einzeln zu betrachten? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geurteilt. mehr…
Kann ein Einzelhändler eine Mietminderung verlangen, wenn er wegen staatlicher Corona-Maßnahmen zeitweise zur Schließung seines Geschäfts gezwungen war? Seit 2020 beschäftigt diese Frage die Gerichte in Deutschland, sie urteilten bisher uneinheitlich. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil zu dieser Frage Klarheit geschaffen und Kriterien benannt. mehr…
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition sieht vor, bis Juni ein Stufenmodell einzuführen, dass Vermieter an den Heizkosten der Mieter beteiligt. Sollte man das nicht schaffen, sieht der Vertrag eine pauschale hälftige Teilung der Kosten vor. Das wäre die schlechteste Lösung, daher fordert Haus & Grund Deutschland jetzt schnell einen Entwurf für ein Stufenmodell von der Bundesregierung. mehr…
In manch einer Lebenssituation müssen sich Eigentümer die Frage stellen, ob sie ihre Immobilie verkaufen oder vermieten sollen. Sei es die Notwendigkeit, aus beruflichen Gründen wegzuziehen, Familienzuwachs, eine Erbschaft oder Scheidung – so unterschiedlich wie die Anlässe sind auch die Erwägungen, vor denen Eigentümer stehen. Eine kleine Hilfestellung. mehr…
Kann man wegen Corona einigen Miteigentümern die Teilnahme an der Eigentümerversammlung verwehren? Eine Frage, die sich im letzten Jahr sicher in einigen Wohnungseigentümergemeinschaften gestellt hat. Das Amtsgericht Hannover hat sie jetzt eindeutig beantwortet: Wenn man das macht, sind alle Beschlüsse der Versammlung ungültig. mehr…
Einen wegen Täuschung angefochtenen Immobilienkaufvertrag rückabzuwickeln ist aufwendig. Nicht nur muss die Immobilie rückübertragen werden. Auch bereits geleistete Zahlungen an Makler und Finanzamt müssten zurückgefordert werden. Wer muss sich hierbei um was kümmern? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein interessantes Urteil zu diesem Thema gefällt. mehr…
Wenn ein Immobilienkredit endlich abbezahlt ist, können Eigentümer eine dafür eingetragene Grundschuld aus dem Grundbuch löschen lassen. Die Bank stellt dafür eine Löschungsbewilligung aus. Das ist jedoch kein Muss. Es kann unter Umständen auch sinnvoll sein, die Grundschuld stehen zu lassen. Wann macht was Sinn? Wir zeichnen einige Gedankengänge für Eigentümer nach. mehr…
